1. Veräußerungsgewinn bei mehrstöckigen Personengesellschaften: BFH schafft erstmals Klarheit bei der gewerbesteuerlichen Behandlung 

Hintergrund

Veräußert eine Kapitalgesellschaft ihren Personengesellschaftsanteil, so entsteht die Gewerbesteuer gem. § 7 Satz 2 GewStG nicht dort, wo er verursacht oder entstanden ist auf Ebene der veräußernden Kapitalgesellschaft, sondern auf Ebene der Personengesellschaft. Damit entsteht die Gewerbesteuer untypisch nicht bei dem, der den Veräußerungsgewinn erzielt hat, sondern bei dem veräußerten Objekt (Personengesellschaft). Damit trifft die Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn auch die (oftmals unbeteiligten) übrigen Gesellschafter der Personengesellschaft. Um diesem Umstand wirtschaftlich Rechnung zu tragen, werden sog. Gewerbesteuerklauseln im Personengesellschaftsverträgen vereinbart, wonach die Gewerbesteuer der Verursacher (i.e. Veräußerer) wirtschaftlich zu tragen hat.

Was ist passiert?  

Am 8. Mai 2025 entschied der Bundesfinanzhof in den verbundenen Verfahren IV R 40/22 und IV R 9/23 erstmals zur gewerbesteuerlichen Behandlung des Veräußerungsgewinns bei Anteilsverkäufen in sogenannten „doppelstöckigen“ Personengesellschaftsstrukturen, d.h. eine Kapitalgesellschaft (hier Stiftung) veräußert ihren Anteil an der Obergesellschaft: Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an der Obergesellschaft ist nicht entsprechend der stillen Reserven auf Ober- und Untergesellschaft aufzuteilen (“Durchstockung”). Auch soweit der Veräußerungsgewinn wirtschaftlich auf stille Reserven der Untergesellschaft entfällt, ist keine Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG möglich Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Obergesellschaft.

Der BFH bestätigt damit die bisherige Ansicht der Finanzverwaltung. Auch führt die Entscheidung des BFH nunmehr zum Gleichlauf von Einkommen– und Gewerbesteuer, da der (Große Senat des) BFH dies bereits in der Vergangenheit für die Einkommensteuer vertreten hatte (“kein Durchgriff”).  

Wer ist betroffen?

• Unternehmensgruppen mit mehrstufiger Personengesellschaftsstruktur (nicht nur Mittelstand und family offices).
• Strukturierungsstrategien, die Verluste oder Gewinne bewusst auf verschiedenen Ebenen entstehen lassen.
• Gestaltungen, die auf eine steuerliche Entlastung nach § 9 Nr. 2 GewStG zielen

Was sollten Unternehmen tun?

• Struktur prüfen: Evaluieren Sie, welche gewerbesteuerlichen Folgen das BFH-Urteil im Zeitverlauf des Investments bzw. auf die Struktur des Exit hat. Überprüfen Sie die Struktur im Hinblick auf Gewinn- und Verlustpositionen auf unterschiedlichen Ebenen.
• Vertragliches Monitoring: Überprüfen Sie bestehende Gewerbesteuerklauseln auf “Verträglichkeit" mit dem neuen BFH-Urteil. Implementieren Sie, soweit erforderlich, Regelungen zwischen Ober- und Untergesellschaft zur steuerlichen Neutralisierung von Gewerbesteuerfolgen (z.B. Verrechnungsklauseln). 

2. EuGH bestätigt: Vorsteuerabzugsverweigerung und gesamtschuldnerische Haftung bei Umsatzsteuerbetrug sind miteinander vereinbar 

Was ist passiert? 

Am 10. Juli 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C276/24 (KONREO) entschieden, dass nationale Steuerbehörden einem Unternehmen, das in eine Umsatzsteuerhinterziehung eingebunden war, sowohl den Vorsteuerabzug verweigern als auch zusätzlich eine gesamtschuldnerische Haftung für die nicht abgeführte Steuer seines Lieferanten auferlegen dürfen.

Der zugrunde liegende Fall betraf ein tschechisches Unternehmen, das Kraftstoff bezogen hatte, dessen Lieferkette in Steuerbetrug verwickelt war. Obwohl der Vorsteuerabzug bereits versagt wurde, verlangten die Behörden zusätzlich die Zahlung der vom Lieferanten hinterzogenen Umsatzsteuer. Das vorlegende Gericht stellte die Vereinbarkeit dieser doppelten Belastung mit dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz infrage.

Der EuGH stellte klar: Solange das nationale Recht eine solche Regelung vorsieht, steht das Unionsrecht (konkret Art. 205 MwStRL) der kumulativen Anwendung von Vorsteuerverweigerung und Haftung nicht entgegen – vorausgesetzt, der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er Teil einer betrügerischen Lieferkette ist.

Wer ist betroffen?

• Unternehmen mit komplexen oder grenzüberschreitenden Lieferketten
• Leistungsempfänger in sensiblen Branchen (z. B. Kraftstoffe, Elektronik, Bauleistungen)
• Steuerpflichtige mit erhöhtem Risiko für Lieferantenhinterziehungen

Was sollten Unternehmen tun?

• Lieferanten und Zahlungsströme sorgfältig dokumentieren
• Indikatoren für fehlende wirtschaftliche Substanz erkennen
• Belegketten und Rechenschaftspflichten regelmäßig prüfen
• Sensibilisierung der Einkaufsabteilung für steuerliche Risiken sicherstellen

Das Urteil verdeutlicht: Steuerliche Risiken bei Beteiligung an Umsatzsteuerbetrug können sich kumulieren – auch wenn der unmittelbare Steueranspruch nicht beim Empfänger entstanden ist. 
 

A&M Tax Kontakt: Matthias Luther 

Quelle: EuGH, Urteil vom 10. Juli 2025 – C276/24 (KONREO) 
Link: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=302378&doclang=DE